Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Getränke Haussmann (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Lebensmittel und Weine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert
Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache formuliert.
§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die vom Kunden bestellten und bezahlten Waren.
§ 4 Zahlungen und Preise
Bezahlt werden kann ausschließlich mit Paypal. Die Preise beinhalten die Umsatzsteuer, der Versand kommt beim Check-Out Vorgang dazu.
Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 5 Lieferung und Versandkosten
VOR der Annahme des Pakets muss dieses auf Schäden und entfernte Inhalte kontrolliert werden.
Die Lieferzeit beträgt bis zu 3-5 Werktage, für eventuelle abweichende Lieferzeiten von DHL, DPD, Hermes oder der Post übernehmen wir keine Haftung. Die Versandkosten sind wie folgt aufgeschlüsselt:
Versand Deutschland (Versicherter Versand inkl. Tracking Nummer)
kleines Paket 4,90€
großes Paket 7,90€
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Rückgaberecht/ Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, die Ware binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Ware zugestellt wurde.
Der Kunde muss um sein Widerrufsrecht auszuüben dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Rückerstattungen können ausschließlich über die selbe Zahlungsmethode erstattet werden anhand der ursprünglich gezahlt wurde.
Im Falle eines mangelhaften Produktes erstatten wir Ihnen den Kaufpreis und übernehmen die Rücksendekosten.
Grundsätzlich sind die Rücksendekosten sind vom Kunden zu übernehmen. Rückführungskosten aufgrund einer Nicht-Abholung sind ebenfalls vom Kunden zu übernehmen. Zudem erstatten der Anbieter lediglich den Kaufpreis exkl. Versandkosten und Rücksendekosten bei folgenden Fällen:
- Angabe falscher Adresse bei der Bestellung
- Nicht fristgerechte Abholung des Paketes bei der Post / Paketshop
Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden, da wir keinerlei Haftung für Fremdverschulden übernehmen können.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat.
§ 7 Beschaffenheit, Lieferung und Warenverfügbarkeit
Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Tage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Der Anbieter teilt dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit, wenn die vom Kunden bestellte Produkte (nur vorübergehend) nicht verfügbar sind.
Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.
Auch nach der Lieferung ist auf eine geeignete Lagerung der Produkte zu achten.
Die Beschaffenheit und Maße der dargebotenen Waren ergibt sich aus der Beschreibung und den Bildern im Webshop. Leichte Abweichungen in der Beschaffenheit und Umfang des jeweiligen Produkts können entstehen. Diese Eigenschaften stellen keine Mängel sondern minimale Abweichungen dar. Fehler und Irrtümer bezüglich der Warenverfügbarkeit sind vorbehalten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 9 Haftung und Schlussbestimmungen
Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden finden unter deutschen Recht statt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden durch die Transportfirma.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, gelten statt der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften. Die Rechtsgültigkeit aller anderen Bestimmungen werden dadurch jedenfalls nicht berührt.
Erfüllungsort und Ort des Gerichtsstandes ist München.